AGB  

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Abschnitt I: für den kaufmännischen Verkehr

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Geschäftsbedingungen in Abschnitt I. gelten ausschließlich und nur gegenüber

Unternehmern im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von den

Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur

an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

 

(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem

Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir

diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

Hat der Betreiber der Internetseite www.zeitkaufhaus.de Bedenken gegen den Eintrag eines Unternehmens, weil dies zum Beispiel den guten Ruf der Seite beeinträchtigen könnte, behält er sich vor, die Bestellung eines Eintrags nicht zu bedienen.

 

§ 3 Fairneß und Wahrheitspflicht

Alle Einträge eines Unternehmens in die Datenbank der Fairsuchmaschine haben wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen zu erfolgen.

 

§ 4 Aktualität der Webseite

Der Betreiber der Internetseite www.zeitkaufhaus.de behält sich das Recht vor, die in der Fairsuchmaschine angegebenen Kriterien zu aktualisieren, das heißt entweder neue hinzuzufügen oder überflüssige zu entfernen. Sofern ein Unternehmen ein Nachteil für sich sieht, ist es zur fristlosen Kündigung berechtigt; die Kosten für den nicht ausgenutzten Zeitraum werden erstattet.

 

§ 5 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen

Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums-

und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht

werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche

schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der

Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

 

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, betragen die Kosten für den Basiseintrag in der Fairsuchmaschine eine frei wählbare Summe in Höhe von mindestens 1,- € pro Beschäftigten und Jahr. Der Standardeintrag mit erweiterten Funktionen kostet 73,- € pro Beschäftigten und Jahr.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das bei der Anmeldung auf www.zeitkaufhaus.de genannte Konto zu erfolgen. Ein Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis im Voraus zu bezahlen.

 

§ 7 Freischaltung

Die Freischaltung der Einträge erfolgt schnellstmöglich nach Eingang der Zahlung.

 

§ 8 Verfügbarkeit der Website/ Wartungsarbeiten

Die Internetseite www.zeitkaufhaus.de ist pro Woche für maximal zwei Stunden offline. Für längere, z.B. auch technisch bedingte Ausfälle erhält der Besteller eine entsprechende zeitliche Verlängerung seiner Präsenz in der Fairsuchmaschine.

 

§ 9 Vertragsdauer/ Kündigung

Der Vertrag wird auf ein Jahr geschlossen, beginnend am Tag der Freischaltung. Er verlängert sich automatisch um ein Jahr, falls er nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Ausschlaggebend ist das Datum des Eingangs des Schreibens. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Das Recht zur fristlosen Kündigung seitens der Internetseite www.zeitkaufhaus.de gilt insbesondere

- bei nachweislich falschen Einträgen in die Fairsuchmaschine (Verstoß gegen § 3 dieser AGB)

- bei Fehlverwendung von Unterlagen (Verstoß gegen § 5 dieser AGB)

 

§ 10 Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen

dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts

(CISG).

 

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus

diesem Vertrag ist Leipzig.

 

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies

gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden

nicht getroffen.

 

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden

oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche

gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der

unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.